Die Mitteilung der Sitzungsergebnisse auf dieser Seite ist nur eine Vorabinformation und erfolgt ohne Gewähr. Veröffentlicht werden nur Entscheidungen, die am Ende der Sitzung verkündet werden.


AktenzeichenTenor
3 Ca 1207/191. Versäumnisurteil


1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

3. Streitwert: 6.276,92 ?
3 Ca 1467/191. Versäumnis- und Endurteil

1. Die Beklagte wird unter Androhung eines Ordnungsgeldes i. H. v. 250.000 ?, für den Fall der Nichtbeitreibbarkeit ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten für jeden Fall der Zuwiderhandlung, im Wiederholungsfall Ordnungshaft bis zu zwei Jahren, verurteilt, es zu unterlassen, das Zwischenzeugnis vom 19.02.2019 zu gebrauchen und/oder in Verkehr zu bringen.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Die Kosten des Rechtsstreits tragen Klägerin und Beklagte je zur Hälfte.

4. Streitwert: 5.000 ?.
3 Ca 722/19Beweisbeschluss

1. Es soll Beweis erhoben werden, über die von der Beklagten behauptete Tatsache, der Kläger habe die Zeugin [..] am 19.11.2018 sexuell belästigt durch Vernehmung der Zeugin Frau [..].

2. Der Beklagten wird aufgegeben, den vollständigen Namen sowie eine ladungsfähige Anschrift der Zeugin binnen einer Woche dem Gericht zu nennen, damit diese Zeugin geladen werden kann.

3. Termin zur Beweisaufnahme und Fortsetzung der Kammerverhandlung wird bestimmt auf Mittwoch, den 02.10.2019, 11:30 Uhr, Saal 526, Arbeitsgericht Siegburg. Zu dem Termin wird das persönliche Erscheinen der Parteien zum Zwecke der Aufklärung sowie zu Vergleichszwecken angeordnet.
3 Ga 16/19Urteil
1. Die Verfügungsbeklagte wird verurteilt, an den Verfügungskläger 1.399,90 ? zu zahlen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Verfügungsbeklagte.
3. Streitwert: 1.399,90 ?
4 Ca 1426/18Urteil:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt.

3. Streitwert: 1.104 EUR
4 Ca 1708/18Urteil:

1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch die Kündigung vom 29.06.2019 beendet worden ist.

2. Die Bekl. wird verurteilt, an den Kl. 2.375 EUR nebst Zinsen (...) zu zahlen.

3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

4. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Bekl. auferlegt.

5. Streitwert: 18.353 EUR