Aktuelle Hinweise zum Sitzungsbetrieb

Seit dem 01.07.2021 wurde der Dienstbetrieb unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten sowie der jeweils aktuellen Gefährdungslage wieder in den Regelbetrieb zurückgeführt.

Mit Erlass vom 23.11.2021 – 6274 – Z. 6 – weist das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen darauf hin, dass die derzeitige 3G-Regelung bisher lediglich für die Beschäftigten gilt.

Die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske in den öffentlichen Bereichen der Gerichte im Bezirk des Landesarbeitsgerichts (Ein-/Ausgangsbereich, Flure etc.) bleibt bis auf weiteres bestehen.

Auch die bisher getroffenen Regelungen zur Einhaltung der AHA+A+L-Grundsätze, insbesondere die Regelungen zur Abstandhaltung, gelten uneingeschränkt fort.

Schließlich wird darauf hingewiesen, dass die Kammervorsitzenden im Rahmen ihrer sitzungspolizeilichen Befugnisse im Sitzungssaal strengere Corona-Schutzmaßnahmen (bspw. das Tragen von FFP2-Masken) anordnen können.

Wichtiger Hinweis zur Rechtsantragstelle

Die Rechtsantragstelle ist  nach vorheriger Terminvereinbarung unter 02241 305 460 täglich zu den üblichen Öffnungszeiten für Sie geöffnet.
Für weitere Fragen bzw. Hilfestellungen beim Ausfüllen der Muster-Klagevordrucke können Sie die Rechtsantragstelle täglich von 08.00 bis 12.00 Uhr unter 02241 305 460 erreichen. Die Muster-Klagevordrucke und weitere Hinweise zur Rechtsantragstelle finden Sie hier.